Seit 2016 müssen Online-Händler, die auch an Verbraucher innerhalb der EU verkaufen, über die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission (OS-Plattform) informieren und in ihrem Impressum einen anklickbaren Link zu dieser Plattform sowie eine E-Mail-Adresse angeben. Unabhängig davon kann sich der Händler aber entscheiden, ob er an dieser Möglichkeit der Streitbeilegung teilnimmt. Seine Entscheidung muss er dann ebenfalls auf seiner Homepage kundtun.

Dieses Online-Streitbeilegungsverfahren sollte es Verbrauchern und Unternehmen ermöglichen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Käufen oder -Verkäufen über eine zentrale EU-Webplattform zu lösen. Ziel war es, Konflikte schnell und effizient beizulegen, ohne dass es zu einem langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren kommt. Besonders bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten innerhalb der EU sollte das Verfahren die Kommunikation erleichtern und Missverständnisse vermeiden.

Problem an diesem Verfahren: (Fast) niemand hat es genutzt. Verbraucher griffen selten darauf zurück und wenn doch, verlief das Verfahren meist nicht erfolgreich. Da Händler nicht verpflichtet waren, sich daran zu beteiligen, wollten es viele von ihnen aus Kostengründen nicht in Anspruch nehmen. Gerade einmal 200 Fälle pro Jahr wurden in der gesamten EU über die Plattform weitergeleitet. Insgesamt mangelte es an klaren, standardisierten Prozessen für die Vermittlung von Streitigkeiten.

In den Anfangsjahren der Plattform nutzen zudem etliche Massenabmahner die unterbliebene oder falsche Umsetzung der Informationspflicht. Dies führte zu einer Abmahnwelle, die sich über Jahre zog und in vielen Fällen zu rechtlichen Auseinandersetzungen führte – die ironischerweise durch die Plattform gerade vermieden werden sollten.

Ab dem 20. Juli 2025 wird deshalb das Verfahren eingestellt. Der letzte Termin für die Einreichung neuer Beschwerden ist der 20. März 2025.

Die Folge: Bis zum 19. Juli 2025 müssen die Verlinkungen auf die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung entfernt werden, etwa im Impressum, in den AGB, den E-Mail-Signaturen oder Angaben in Fußzeilen, sowohl auf eigenen Webseiten als auch auf Verkaufsplattformen (Shops auf Amazon, ebay etc.). Schlimmstenfalls könnte dann der Verweis auf die nicht mehr existierende Plattform als irreführend gelten und wiederum zu Abmahnungen führen.

Waren Sie einer der wenigen, die dieses Verfahren in der Vergangenheit genutzt hat, empfiehlt es sich zudem, an dem Verfahren bereits jetzt – wie die meisten anderen Unternehmen – nicht (mehr) teilzunehmen und den Hinweis entsprechend zu ändern.

Mitwirkende Autorin: Lara Meisner, Rechtsassessorin THORWART