RechtsUpdate | Ausgabe November 2023

Rechtzeitig vor dem Black Friday 2023 hat der Bundesgerichtshof am 14.10.2023 bekräftigt, dass die deutsche Marke „Black Friday“ zu löschen ist. Abmahnungen aus dieser Marke sind daher nicht mehr zu erwarten.

Bereits im Mai dieses Jahres haben wir Sie über das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) informiert. Nun läuft die Übergangfrist für Unternehmen mit in der Regel 50-249 Mitarbeitern ab. Das bedeutet: ab dem 17.12.2023 sind auch Unternehmen ab 50 Mitarbeitern verpflichtet eine interne Meldestelle einzurichten.

Der BGH festigt seine Rechtsprechung zu § 650 f BGB, wonach dem Unternehmer eine schnelle Sicherheit seiner offenen Vergütungsansprüche zu gewähren ist. So ist nunmehr klar, dass die Höhe der Sicherheit bei einem schlüssigen Vortrag des Unternehmers einer richterlichen Schätzung entzogen ist. 

Das BGH Urteil vom 15. September 2023 - V ZR 77/22 hat eine wichtige Bedeutung für den Prozess der Due Diligence ("sorgfältige Prüfung") bei Immobilientransaktionen. Die bisherige Praxis von Verkäufern, sich allein durch die Offenlegung von Unterlagen von jeder Haftung zu befreien, wird erheblich eingeschränkt.