RechtsUpdate | Ausgabe Juni 2023

Sind Sie Geschäftsführer/in eines Unternehmens mit 50 oder mehr Beschäftigten? Möglicherweise sogar mit mehr als 250 Beschäftigten? Oder führen Sie ein Unternehmen des öffentlichen Sektors bzw. eine Stadt oder Kommune mit mehr als 10.000 Einwohner/innen?

Dann sind Sie verpflichtet, ab Mitte Juni ein Hinweisgebersystem einzurichten.

Der BGH hat in seinem vorzitierten Urteil klargestellt, dass ein Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650 i BGB dann nicht vorliegt, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag über eine einzelne Werkleistung abschließt, auch wenn dies im Zuge der Errichtung eines neuen Gebäudes erfolgt.

Ein Arbeitgeber muss in Deutschland eine Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit abgeben, wenn er eine größere Zahl von Arbeitnehmern zu kündigen beabsichtigt. Eine unterlassene oder fehlerhafte Anzeige führt in aller Regel zur Unwirksamkeit der Kündigung. So jedenfalls die bisherige Spruchpraxis des BAG seit 2012.